Tschechien, keine Lizenzbeschränkungen mehr.
Ende der Beschränkungen für Radiolizenzen. Ein einzelnes Unternehmen kann mehr als zwei nationale Programme haben.
Am Freitag stimmte das Abgeordnetenhaus mit überwältigender Mehrheit einer Änderung des Rundfunk- und Fernsehgesetzes zu, die vom Abgeordneten Stan Ondřej Lochman eingebracht worden war.
Radiobetreiber können eine unbegrenzte Anzahl an Lizenzen für landesweiten digitalen terrestrischen Hörfunk erhalten, sobald die digitalen DAB+-Radionetze, die dem privaten Hörfunk gewidmet sind, eingerichtet sind. Das Abgeordnetenhaus stimmte einem Vorschlag des Abgeordneten Ondřej Lochman Stan zu, die Begrenzung der Anzahl der von einem Betreiber erteilten Lizenzen für landesweiten terrestrischen Rundfunk abzuschaffen. Diese Regelung galt für den analogen Rundfunk und wurde durch die Beschränkung des Frequenzbandes bestimmt. Im Bereich des digitalen Rundfunks wird es jedoch Platz für eine Reihe neuer landesweiter Programme geben, darunter auch Spartensender, die von bestehenden Betreibern gegründet wurden.
Die Abschaffung der Regulierung der Anzahl der Lizenzen für den nationalen Rundfunk war eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass kommerzielle Radiosender am digitalen Rundfunk teilnehmen konnten. Das Tschechische Amt für Telekommunikation (CTO) bereitet dieses Jahr eine Versteigerung von Frequenzen für zwei landesweite und 27 regionale DAB+-Netze vor, und wenn die Begrenzung der Anzahl der Lizenzen beibehalten würde, bestand die Gefahr, dass die Betreiber neuer Rundfunknetze nichts hätten, um die geplanten Multiplexe zu füllen.
Der Regierungsänderungsantrag zum Gesetz über elektronische Kommunikation, dem ein Parlamentsänderungsantrag zum Gesetz über Rundfunk und Fernsehen beigefügt wurde, wurde am Freitag in dritter Lesung vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. 143 der 145 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Vorschlag von Ondřej Lochman. Der Änderungsantrag wird nun vom Senat geprüft und muss anschließend vom Präsidenten unterzeichnet werden.